Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung 2024

Bekanntmachung Haushaltssatzung der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2024

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie wurde mit Beschluss-Nr.: 07/2024 am 20.02.2024 vom Stadtrat Jessen (Elster) erlassen.

Mit Bescheid des Landkreises Wittenberg vom 14.03.2024 (eingegangen am 18.03.2024) unter dem Aktenzeichen 15.2/Lehnert, erging folgende Entscheidung:

  1. Die Genehmigung des im § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen in Höhe von 2.886.700 € wird in Höhe von 2.886.700 € erteilt. Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahme setzt voraus, dass die Stadt Jessen (Elster) bei kreditfinanzierten Maßnahmen stets die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit überprüft und diese nach Prüfung gegeben ist. Dabei ist der
    Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

  2. Die Genehmigung des im § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9.046.900 € wird für einen Betrag in Höhe von 4.919.400€ erteilt.

  3. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.

Die Haushaltsverfügung ergeht nach § 36 Absatz 2 Ziffer 4 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen unter folgenden Auflagen:

a) Die Stadt Jessen (Elster) stellt den Stadträten quartalsweise einen Bericht über das Zinsmanagement/Kreditcontrolling sowie einen Finanz- und lnformationsbericht zur Verfügung. Diese sind zeitnah der Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.

b) Nach Vorliegen von Zuwendungsbescheiden für beantragte Fördervorhaben sind Kopien der Zuwendungsbescheide zeitnah der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Der Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen sowie der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2022 liegen gemäß §§ 102 Abs. 2 und 130 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 288) in der Zeit vom

  1. April 2024 bis 10. April 2024

zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Jessen (Elster), Schloßstr. 11, 06917 Jessen (Elster), Zimmer 2.13, während der Dienstzeiten öffentlich aus.

Jessen (Elster), den 27.März 2024

Michael Jahn
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Ausgefertigt am 27.03.2024, im Original unterschrieben und gesiegelt.

Bekanntmachungsvermerk

Bekanntgemacht im:

Anlagen