In der Sitzung des Stadtrates am 25.11.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst und durch Abstimmung bestätigt.
Öffentlicher Teil der Sitzung:
Beschluss Nr. 59/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Ernennung und Berufung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jessen (Elster) in das Ehrenbeamtenverhältnis.
Beschluss Nr. 60/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Jessen (Elster).
Beschluss Nr. 61/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt gem. § 1 Abs. 7 BauGB die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 “Gewerbepark Jessen 2”
- Die Abwägungstabelle (Anlage) ist Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.
- Die Ergebnisse der Abwägung sind in die Planfassung für den Satzungsbeschluss zu übernehmen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfasser der Stellungnahmen von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Beschluss Nr. 62/2024
- Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 “Gewerbepark Jessen 2” der Stadt Jessen (Elster) in der Fassung vom 11.09.2024.
- Die Begründung in der Fassung vom 11.09.2024 wird gebilligt.
Beschluss Nr. 63/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt in Anwendung des ergänzenden Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Mai 2024 die möglichen Erleichterungen für die Aufstellung der Jahresabschlüsse der Stadt Jessen (Elster) auch für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 anzuwenden.
Beschluss Nr. 64/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jessen (Elster).
Beschluss Nr. 65/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die 10. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Jessen (Elster) über die Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Schwarze Elster“ und „Fläming-Elbaue“ (Umlagesatzung).
Beschluss Nr. 66/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Jessen (Elster).
Nicht öffentlicher Teil der Sitzung:
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Michael Jahn
Bürgermeister