Öffentliche Bekanntmachung der aus dem Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) am 23.09.2025
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst und durch Abstimmung bestätigt.
Öffentlicher Teil der Sitzung:
Beschluss Nr. 31/2025
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Ernennung und Berufung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jessen (Elster) in das Ehrenbeamtenverhältnis.
Beschluss Nr. 32/2025
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt:
Der Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Morxdorf wird in der vorliegenden Fassung (Stand Juli 2025) gebilligt.
Für den Bauleitplan ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sollen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates im Internet veröffentlicht werden. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Veröffentlichung im Internet zu unterrichten und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die vollständigen Entwurfsunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs erfolgt für die Dauer eines Monats in der Stadtverwaltung Jessen (Elster), Bauamt, Schloßstraße 11 in 06917 Jessen (Elster) zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen schriftlich, per E-Mail und / oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.
Beschluss Nr. 33/2025
Der Stadtrat beschließt das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Jessen (Elster).
Das Bestandsverzeichnis umfasst alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.
Beschluss Nr. 34/2025
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 Wohnbebauung „Zur Elbaue“ der Stadt Jessen (Elster) gem. § 2 BauGB für die Flurstücke 24/1, 25/1, 26/1, 28/1 und 336 in der Gemarkung Jessen, Flur 9.
Beschluss Nr. 35/2025
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die überplanmäßige Auszahlung für das Bauvorhaben „Ersatzneubau einer Schulsporthalle zum Sport und Mehrgenerationenzentrum“ im OT Seyda, unter Beachtung des § 105 KVG LSA, für das Haushaltsjahr 2025 für die folgenden Konten:
Produkt: 111705 Hochbau und zentrale Vergabe
Konto: 785100 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen
785300 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen
| Haushaltsansatz 2025: | 611.000,00 EUR |
| Haushaltsausgabereste 2025 aus Vorjahren: | 1.739.679,83 EUR |
| Anordnungssoll 2025 (bisher verausgabt lt. GBH): | 698.763,51 EUR |
| Fortgeschriebener Ansatz 2025 und durch Aufträge gebunden: | 1.651.916,32 EUR |
Beantragt überplanmäßige investive Auszahlung: 395.100,00 EUR
Konto Mehrauszahlungen Invest.-Nr.
785100 – Auszahlungen Hochbau 281.100,00 EUR Inv.-Nr. 11170521003.2
785300 – Auszahlungen Sonstige Maß. 114.000,00 EUR Inv.-Nr. 11170521003.6
Mehrauszahlungen gesamt 395.100,00 EUR
Beschluss Nr. 36/2025
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die überplanmäßige Auszahlung, unter Beachtung des § 105 KVG LSA, für das Haushaltsjahr 2025 für folgendes Sachkonto:
Produkt-Nr.: 216101 Buchungstext: Sekundarschule Jessen Nord
Konto: 521100 Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude
Haushaltsansatz: 24.700 EUR
beantragte überplanmäßige Aufwendung: 242.087,51 EUR
Michael Jahn
Bürgermeister