Bekanntmachung der Beschlüsse aus dem Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) am 20.02.2024

In der Sitzung des Stadtrates am 20.02.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst und durch Abstimmung bestätigt.

Öffentlicher Teil der Sitzung:

Beschluss Nr. 01/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt nach § 2 Abs. 1 BauGB, für den als Anlage zu diesem Beschluss ausgewiesenen Bereich in der Gemarkung Linda der Stadt Jessen (Elster) ein Verfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteils Linda für das Sondergebiet (SO) „Windenergie Linda II“ einzuleiten.

Beschluss Nr. 02/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt nach § 2 Abs. 1 BauGB, für den als Anlage zu diesem Beschluss ausgewiesenen Bereich in der Gemarkung Linda der Stadt Jessen (Elster) einen Bebauungsplan Nr. 58 für das Sondergebiet (SO) „Windenergie Linda II“ aufzustellen.

Beschluss Nr. 03/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt:
Die Abwägung der fristgemäß vorgebrachten Hinweise und Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Zuge der Veröffentlichung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jessen (Elster) wird auf der Grundlage der Anlage 1 gemäß § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen. Die Abwägungstabelle in der Anlage 1 ist Bestandteil dieses Abwägungsbeschlusses.

Beschluss Nr. 04/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt:

1. die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Jessen (Elster) mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 08.01.2024,
2. die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Jessen (Elster) gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde als Planfassung zur Genehmigung vorzulegen,
3. die Erteilung der Genehmigung entsprechend § 6 Abs. 5 BauGB bekannt zu machen, dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und dem Umweltbericht sowie die Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erteilt werden kann.

Beschluss Nr. 05/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Projektskizze zur Gestaltung des Schlossparks und Ingenieurvermessung „Ökostudie – Erlebnispfad und Spielplatz“. Diese konkretisiert die gestalterischen, ökologischen und funktionale Ziele für die Einzelmaßnahme „Gestaltung des Schlossparks“ im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Die Projektskizze für die Stadt Jessen (Elster) wird als ganzheitlicher und grundsätzlicher Orientierungsrahmen der zukünftigen, altstadtgerechten Entwicklung des Schlossparks von Jessen (Elster) im Städtebaufördergebiet Jessen - Innenstadt beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Projektskizze Fördermittel für weitere Planungsphasen und die Neugestaltung des Schlossparks in realistischen Bauabschnitten zu akquirieren.

Beschluss Nr. 06/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt gemäß § 9 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung LSA für stattfindende Kommunalwahlen den Ersatz des Aufwandes der Mitglieder des Wahlausschusses je Sitzung auf 25,00 Euro sowie der Wahlvorstände für den Tag der Wahl auf 50,00 Euro festzulegen.

Beschluss Nr. 07/2024
Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2024.

Michael Jahn
Bürgermeister